Allgemeine Geschäftsbedingungen der TFK Handels GmbH für den Reviermanager Service
(Stand November 2015)
1. Vertragsgegenstand
Wir bieten Ihnen über unsere Plattform Reviermanager einen Kameraservice laut unserer Leistungsbeschreibung unter http://www.reviermanager.at/produkt an (in der Folge kurz: Service). Unsere AGB in der jeweils gültigen Form bilden die Rechtsgrundlage dafür.
2. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Ihrer Anmeldung bei unserem Service über die Website http://webapp.reviermanager.at oder unserer App und dem Akzeptieren der E-Mail zur Freischaltung Ihres Accounts.
3. Widerrufsrecht
Sofern Sie unser Service im Wege eines Fernabsatzvertrages oder im Wege eines Außergeschäftsraumvertrages abgeschlossen haben, tritt das Widerrufsrecht des jeweiligen Händlers, mit dem Sie den Vertrag abgeschlossen haben, in Kraft. Bitte informieren Sie sich vor Vertragsabschluss über die AGBs Ihres Händlers.
4. Vertragsdauer
Wenn wir nichts anderes vereinbart haben, dann ist unser Vertrag unbefristet. Eine Mindestvertragsdauer können wir vorsehen.
5. Servicebeschreibung
Umfang und Qualität unseres Services finden Sie in der Leistungsbeschreibung. Soweit betriebsnotwendige Arbeiten zur Vermeidung von Netzstörungen oder auf behördliche Anordnung erforderlich sind, können wir unser Service vorübergehend unterbrechen oder einschränken. Wir sind bemüht, dass jede technische Störung des Netzes ohne schuldhafte Verzögerung behoben wird. Wenn wir die Leistungsqualität entsprechend der Leistungsbeschreibungen länger als drei volle durchgehende Kalendertage nicht erbringen, bieten wir eine Verlängerung Ihres Abonnements um die jeweilige Anzahl an Kalendertagen an.
Bitte informieren Sie uns rasch, wenn Sie Störungen unsers Services bemerken. Wir sind berechtigt, Leistungen durch Subunternehmen erbringen zu lassen.
6. SIM-Karten
SIM-Karten gehen nicht in Ihr Eigentum über. Wir können per Fernzugriff auf die SIM-Karte zugreifen, um die Einstellungen zu aktualisieren; außerdem können wir sie zurückfordern, wenn unser Vertrag ausgelaufen ist. Schützen Sie Ihre SIM-Karte vor schädlichen Einflüssen oder Diebstahl. Melden Sie uns einen Schaden, Verlust oder Diebstahl Ihrer SIM-Karte unter Angabe Ihrer Kamera-ID und E-Mail-Adresse oder Kundennummer.
7. Entgelt
Für das erste Vertragsjahr ist kein Entgelt für unser Service zu bezahlen. Danach gelten die jeweils gültigen Tarife. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Vorhinein. Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Wir berechnen Ihnen Verzugszinsen in der Höhe 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz. Wir sind berechtigt, das Entgelt im Nachhinein zu erhöhen, sofern Sie unser Service nicht nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung nutzen; dies gilt nur für Unternehmer.
8. Haftung für Entgelt
Wenn Dritte mit Ihrer SIM-Karte oder Ihren Codes unsere Services in Anspruch nehmen und Sie das innerhalb Ihrer Einflusssphäre zu vertreten haben, dann haften Sie für alle Entgeltforderungen.
9. Informationsrecht
Auf gerichtliche oder behördliche Anordnung können wir Informationen über Sie an ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde weiterleiten (z.B. nach Strafprozessordnung; § 53 Sicherheitspolizeigesetz; § 18 E- Commerce-Gesetz).
10. Keine Kontrolle
Wir müssen Inhalte, die Sie über unser Service öffentlich zugänglich machen, nicht überwachen oder Sie auf rechtswidrige Inhalte hinweisen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Inhalte zu löschen z.B. rechtswidrige oder verbotene Inhalte oder Inhalte, die unbefugt in Rechte Dritter eingreifen. Darüber müssen wir Sie nicht vorab informieren.
11. Keine Weitergabe
Nur mit unserer gesonderten Zustimmung dürfen Sie unsere Leistungen zu kommerziellen oder sonstigen Zwecken Dritten überlassen.
12. Ihre Verantwortung
Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass unserer Service und die Kamera nicht missbräuchlich verwendet werden und alle gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb der Kamera auch eingehalten werden. Sie haften bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung Dritten gegenüber unmittelbar. Sofern wir von Dritter Seite in Anspruch genommen werden, halten Sie uns völlig klag- und schadlos.
13. Sperrung
Wir sind berechtigt, unser Service zu sperren, wenn wir von einer Verletzung gemäß Punkt 11. oder Punkt 12. Kenntnis erlangen. Dies gilt ebenso für den Fall eines Zahlungsverzuges. Unser Recht das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen bleibt davon unberührt.
14. Nutzungsrechte
Sie können von uns mit der Kamera und im Rahmen des Services zur Verfügung gestellte Software und Dokumentationen für die Dauer unseres Vertragsverhältnisses gerne nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Mit der Installation der Software akzeptieren Sie sowohl unsere als auch die Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Dritten. Eine Bearbeitung der Software ist jedenfalls ausgeschlossen. Wenn Sie diese Bestimmungen schuldhaft verletzen, halten Sie uns für jeden daraus entstehenden Nachteil schad- und klaglos.
15. Haftung
Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; ausgenommen sind Personenschäden. Für Unternehmer ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen - soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht.
16. Abo- und Produktinformationen, Newsletter
Mit Einwilligung der AGBs stimmen Sie zu, vom Unternehmen TFK Handels GmbH über den Status Ihres aktiven Reviermanager Abos (Standard- oder Premium-Service) sowie Reviermanager Produkte,
Dienstleistungen bzw. Angebote informiert zu werden und den Reviermanager Newsletter zu erhalten.
Wenn Sie keine Erinnerungs-E-Mails mehr erhalten möchten oder den Reviermanager Newsletter abbestellen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an office@reviermanager.at.
17. Verwendung Ihrer Daten
Ihre Daten verwenden wir nur im Rahmen strenger Datenschutzbestimmungen. Welche Daten wir verwenden und wie erfahren Sie auf unserer Web-Site unter
http://www.reviermanager.at/datenschutz.
Wir sind berechtigt zum Zwecke des Kundensupportes, Logfiles (Datenverbindungen) zu analysieren und auf die Kamera technisch zuzugreifen.
18. Kündigung
Die Vertragslaufzeit ist normalerweise auf die Abo-Laufzeit befristet. Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit dem Auslaufen des Abonnements.
19. Vertragsübertragung
Sie stimmten zu, dass wir diesen Vertrag auf Dritte schuldbefreiend übertragen können. Wir werden Sie davon verständigen. Sie haben in diesem Fall ein Kündigungsrecht, welche binnen 4 Wochen nach unserer Verständigung ausüben können.
20. Allgemeine Serviceeinstellung
Wir sind berechtigt, unser Service allgemein einzustellen. Darüber informieren wir Sie auch in anderer geeigneter Weise spätestens 3 Monate vor Einstellung unseres Services.
21. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Ausgeschlossen sind seine Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht.
22. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserem Vertragsverhältnis ist Neumarkt am Wallersee. Für Verbraucher gilt: Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtsstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.
23. Salvatorische Klausel
Wenn einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, dann bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB wirksam.
Irrtümer, Druckfehler und Änderungen vorbehalten.
Klicken Sie hier, um die akutell gültigen AGBs (Stand Mai 2018) aufzurufen.
Klicken Sie hier, um die AGBs (Stand März 2015) aufzurufen.
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